Politisch-staatliche Interventionen: Nutzen und Grenzen

Erweiterter Einfluss von Staat und Politik – Vermögens- und Transaktionssteuer
Staatlicher Einfluss nimmt durch die Einführung einer Vermögenssteuer zu. Für die „gleiche“ und „gerechte“ Verteilung der Steuergelder ist der Staat verantwortlich. Indem bürgerliche Anliegen übertragen  werden, übt der Staat eine regulierende Funktion innerhalb der zudem bestehenden, alten Abhängigkeitsbeziehung aus. Fortan sind die einzelnen Personen in der „doppelten Abhängigkeit“ verstärkt auf den Staat angewiesen bzw. brauchen diesen. Die komplexen Verwaltungsvorgänge, die die Besteuerung durch eine Transaktionssteuer mit zur Folge hat, bedeuten eine erweiterte staatliche Einflussnahme. Auch die weitreichende Beeinflussung natürlicher Handlungsprozesse und der erforderliche Realisierungs- und Durchführungsaufwand stellen die Umsetzung in Frage.  


Staatliche Interventionen als sekundäre Eingriffe
Steuerliche Interventionen haben den Charakter einer Nachbesserung. Fehler und Probleme werden nicht grundlegend behoben, sondern bestenfalls werden Missstände durch politische Interventionen oberflächlich überbrückt. Derartige politische Interventionen wirken sich ggf. regulierend aus, unterbinden das Ungleichgewicht aber nicht grundlegend. Weiterhin bleiben Funktionsweise des Ungleichgewichts und Abhängigkeitsbeziehung bestehen. Wesentliche Veränderungen bleiben aus.


Fragliche Ausweitung politischer Machtzunahme und notwendige Achtsamkeit
Statt tatsächlich und grundlegend Änderungen umzusetzen, fällt es leichter, in alten Konflikten nach Lösungen zu suchen. Die Entwicklungen sind spätestens dann bedenklich, wenn sich staatliche Einflussnahme in den Alltag ausweitet. Während in der Vergangenheit primär physische Not erlebt wurde, trägt heute die Bedrohung durch Terrorismus dazu bei, derart ungewöhnliche Schritte einzufordern. Mitunter wird dann erst nachträglich die Einflussnahme des regulierenden Staats als negativ empfunden. Der Blick in die Geschichte liefert Beispiele für derartigen Ausbau staatlicher Einflussnahme. Zunächst wurde von allumfassenden und vom Staat bereitgestellten Lösungen ausgegangen. Weitreichende Folgen und der Ausbau von  machen allemal nachdenklich. Aus gutem Grund gilt es, politische Interventionsmöglichkeiten und Reichweiten des Staates begrenzt zu halten. In der Geschichte haben namhafte Stimmen vor der Zunahme staatlicher Einflüsse und vor Leichtgläubigkeit gewarnt und sich für mehr Bodenständigkeit ausgesprochen. Notwendigerweise wird einem totalitären bzw. extrem einflussreichen Staat eine Absage erteilt. Durch die Regulierung von Besitzverteilung und Selbstbestimmungsrechten von sowohl Individuum als auch Unternehmen übt der Staat bereits totalitätstendierenden Einfluss aus.


Einflussnahme und natürliche Grenzen: Politik und Alltag
Eine zentrale politische Aufgabe ist die Gewährleistung gesetzlicher Rahmenvorgaben. Auf diesem rechtlichen Fundament fußt der Alltag. Die Beschädigung des Zusammenspiels aus Legislative, Judikative und Exekutive weckt das Interesse aller. In Krisen stehen politische Interessen und der Fortbestand jener Grundpfeiler im Vordergrund. Verlässliche Rahmengebung ist zuvörderst die Aufgabe der Politik, nicht aber die Sorge um allgemeine Ängste. Es gilt, politische Mehrheiten und jegliche Vorstellungen zu respektieren. Die Lösung von Problemen ist nicht von federführenden Ängsten zu erwarten. Vielmehr trägt Erleben im Alltag zum Abbau von Ängsten und somit zur verminderten Annahme von Problemen bei. Ebenso bringt der gelebte Alltag – und nicht etwa engagierte Politiker – Werte, Ideale, Glauben und Interessen hervor. Bedürfnisbefriedigung ist, nicht weniger als der Umgang mit Ängsten, Inhalt des Alltags. Menschlichkeit ist keine politische Kategorie und lässt sich nicht als Wert ausdrücken. Ebenso handelt politisches Denken im Sinne menschlicher Anliegen und Bedürfnisse, ohne diese gänzlich verstehen zu können. Wenn es überhaupt sinnvoll ist, von der  Politik zu sprechen, dann sollte es Aufgabe dieser Politik sein - wenn die zentrale Aufgabe, einen alltäglichen Handlungsrahmen zu gewähren, erfüllt ist - sich unsichtbar zu machen. Politik ist Mittel zum Zweck und macht, wofür sie vorgesehen ist.


Grundlegende Veränderungen jenseits politischer Interventionen
Um das Ungleichgewicht grundlegend beeinflussen zu können, stehen keine geeigneten und vertretbaren politischen Mittel zur Verfügung. Marogal weist auf die Zusammenhänge von Grundlagen des Ungleichgewichts und Besitzverteilung/Selbstbestimmung hin. Diese liegen außerhalb der üblichen politischen Einflussbereiche. Die Einflussnahme auf das Ungleichgewicht ist solange keine Aufgabe der Politik, wie am üblichen Verständnis von Politik festgehalten wird. Auch wenn tatsächliche Mehrheiten politische Interventionen einfordern, bleiben sekundär greifende Regulierungen durch Steuern und übergreifende Regelwerke weiterhin fraglich. Kommen zum bereits bestehendem Ungleichgewichtig neue Abhängigkeiten sind (grundlegende) Lösungen  nicht in Aussicht. Auch wenn Beteiligte in ihren freundlichen Darstellungen von ihrem Wirken überzeugt sind, gilt es, tatsächliche Reichweiten und Folgen einzuschätzen. Dabei gilt es, die „Überbrückung eines Problems“ von „grundlegenden Veränderungen“ zu unterschieden. Gestaltende und auch präventive Regulation verändert das Ungleichgewicht nicht. 

Grundlegende Veränderungen vollziehen sich jenseits politischer Auseinandersetzungen. Tatsächlich sind bei der Einflussnahme auf das Ungleichgewicht weder Kämpfe oder Gewalt, noch die Einnahme einer speziellen politischen Position erforderlich. Unabhängig von politischen Gesinnungen verbinden sich Menschen über die Grenzen einzelner Themen und Parteien hinweg gegen das Ungleichgewicht.